Gefahrguttransporte

Aktuelle Informationen für Unternehmen, die Gefahrgut transportieren oder transportieren lassen

Im Folgenden finden Sie aktuelle Informationen rund um das Thema Gefahrguttransporte - im Straßenverkehr, im Schienenverkehr, in der Binnenschifffahrt sowie im Luftverkehr.

Straßenverkehr

Alle ADR-Schulungsbescheinigungen und Nachweise von Gefahrgutbeauftragten, deren Geltungsdauer zwischen dem 01.03.2020 und dem 01.11.2020 endet, bleiben bis zum 30.11. 2020 gültig. Bei einer bis dahin erfolgreich abgelegten Auffrischungsprüfung ist dann für die Geltungsdauer der neuen Karte/des neuen Nachweises das ursprüngliche Ablaufdatum maßgebend. Das ergibt sich aus einer Multilateralen Vereinbarung (M324), die von Luxemburg initiiert und u.a. auch von Deutschland gezeichnet wurde.
Weitere Details dazu finden Sie auf der Webseite der United Nations Economic Commission for Europe (UNECE).

Die M325 ermöglicht die Verschiebung von Prüfungen bestimmter Tanks, deren Gültigkeitsdauer zwischen dem 01.03. und dem 01.08.2020 liegt, bis zum 30.08.2020. Zusätzlich bleiben Zulassungsbescheinigungen, deren Gültigkeitsdatum zwischen dem 01.03. und dem 01.08.2020 liegen, bis zum 30.08.2020 gültig.
Weitere Details dazu finden Sie auf der Webseite der United Nations Economic Commission for Europe (UNECE).

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat eine Duldungsregelung (G 16/3642.20/2019-4) gegen Verstöße im Gefahrgutrecht für die Beförderung von Hygiene- und medizinische Produkte im Rahmen der Coronakrise erlassen. Die Regelung soll in Ausgabe 8 des Verkehrsblatts am 30. April veröffentlicht werden. Sie ist sofort anwendbar und gilt bis zum 31.08.2020.

Demnach darf wie folgt verfahren werden:
Soweit Hygieneprodukte (z. B. Desinfektionsmittel) und medizinische Produkte, die als Gefahrgut der Verpackungsgruppen II und III klassifiziert sind und zur Versorgung im Rahmen der Corona-Pandemie gemäß der Freistellung nach Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR befördert werden und hierbei die nachstehenden aufgeführten Verstöße vorliegen, besteht kein öffentliches Interesse an einer Verfolgung dieser Verstöße als Ordnungswidrigkeiten (§ 47 Absatz 1 des OWiG):

  1. Die in der Tabelle in Absatz 1.1.3.6.3 Spalte 3 ADR angegebenen Mengen werden überschritten, jedoch werden je Beförderungseinheit nicht mehr als 500 Liter/kg gefährliche Güter befördert.
  2. Die nach Abschnitt 5.4.1 in Verbindung mit Unterabschnitt 8.1.2.1 Buchstabe a ADR vorgeschriebenen Papiere werden nicht mitgeführt.
  3. Eine Unterweisung nach Kapitel 1.3 in Verbindung mit Abschnitt 8.2.3 ADR ist nicht erfolgt.
  4. Die nach Gefahrstoffrecht gekennzeichneten Innenverpackungen von zusammengesetzten Verpackungen werden ohne ihre Außenverpackung befördert und das Versandstück ist nicht nach Kapitel 5.2 ADR gekennzeichnet und bezettelt.

Schienenverkehr

OTIF hat die Multilaterale Sondervereinbarung RID 1/2020 über Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte gemäß Unterabschnitt 1.8.3.7 RID veröffentlicht. Nach dieser bleiben abweichend von den Vorschriften des Absatzes 1.8.3.16.1 RID alle Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 endet, bis zum 30. November 2020 gültig.
Weitere Details finden Sie auf der Website der OTIF (Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr)

Zusätzlich hat OTIF die multilaterale Sondervereinbarung RID 2/2020 über die wiederkehrenden Prüfungen oder Zwischenprüfungen bestimmter Tanks erlassen. Damit bleiben alle wiederkehrenden Prüfungen oder Zwischenprüfungen, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem August 2020 endet, bis zum 30. August 2020 gültig.
Weitere Details finden Sie auf der Website der OTIF (Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr)

Binnenschifffahrt

Für den Bereich der Binnenschifffahrt wurde die M025 erlassen. Diese ermöglicht die Gültigkeitsverlängerung von Bescheinigungen über die besonderen Kenntnisse der Sachkundigen, die zwischen dem 01.03. und dem 01.12.2020 liegen, bis zum 31.12.2020. Außerdem wird die Gültigkeit der Gb-Zertifikate für den Verkehrsträger Binnenschiff, die zwischen dem 01.03.2020 und dem 01.11.2020 liegen, bis zum 30.11.2020 verlängert.
Weitere Details dazu finden Sie auf der Webseite der United Nations Economic Commission for Europe (UNECE).

Luftverkehr

Das Luftfahrtbundesamt stimmt der Verschiebung von Gefahrgutschulungen zur Verlängerung der PK-Bescheinigung um zwei Monate zu. Dabei muss das Ablaufdatum des neu erstellen Zertifikats an den vorhergehenden Kurs angepasst werden. Das heißt, dass das ursprüngliche Gültigkeitsdatum um zwei Jahre verlängert wird. Es ergibt sich also kein Zeitgewinn durch ein späteres ablegen der Prüfung. Über diese Verfahrensweise ist ein Vermerk zu erstellen, welcher dem Zertifikat beigefügt und beim Arbeitgeber in der Personalakte abgelegt werden muss.

Unterstützung durch unsere Experten

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie uns.

Seite teilen