Gefahrguttransporte

Aktuelle Informationen für Unternehmen, die Gefahrgut transportieren oder transportieren lassen

Im Folgenden finden Sie aktuelle Informationen rund um das Thema Gefahrguttransporte - im Straßenverkehr, im Schienenverkehr, in der Binnenschifffahrt sowie im Luftverkehr.

Straßenverkehr

Update M333: Alle ADR-Schulungsbescheinigungen, deren Geltungsdauer zwischen dem 01.03.2020 und dem 01.09.2021 enden, bleiben bis zum 30.09. 2021 gültig. Bei einer bis dahin erfolgreich abgelegten Auffrischungsprüfung ist dann für die Geltungsdauer der neuen ADR-Karte das ursprüngliche Ablaufdatum maßgebend. Das ergibt sich aus der neuen Multilateralen Vereinbarung M333.

Update M334: Alle Schulungsbescheinigung (Verkehrsträger Straßenverkehr) für Gefahrgutbeauftragte, deren Geltungsdauer zwischen dem 01.03.2020 und dem 01.09.2021 enden, bleiben bis zum 30.09. 2021 gültig. Bei einer bis dahin erfolgreich abgelegten Verlängerungsprüfung ist das ursprüngliche Ablaufdatum maßgebend für die Berechnung der neuen Gültigkeitsdauer. Das ergibt sich aus der neuen Multilateralen Vereinbarung M334.

Bitte beachten Sie, dass Multilaterale Vereinbarungen nur in den Ländern gelten, von denen eine Gegenzeichnung vorliegt.

Weitere Details dazu finden Sie auf der Webseite der United Nations Economic Commission for Europe (UNECE).

Hinweis: Abgelaufen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat eine Duldungsregelung (G 16/3642.20/2019-4) gegen Verstöße im Gefahrgutrecht für die Beförderung von Hygiene- und medizinische Produkte im Rahmen der Coronakrise erlassen. Die Regelung soll in Ausgabe 8 des Verkehrsblatts am 30. April veröffentlicht werden. Sie ist sofort anwendbar und gilt bis zum 31.08.2020.
Update: Die Gültigkeit der Regelung wurde bis zum 31.07.2021 verlängert. (Quelle: BMVI)

Demnach darf wie folgt verfahren werden:
Soweit Hygieneprodukte (z. B. Desinfektionsmittel) und medizinische Produkte, die als Gefahrgut der Verpackungsgruppen II und III klassifiziert sind und zur Versorgung im Rahmen der Corona-Pandemie gemäß der Freistellung nach Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR befördert werden und hierbei die nachstehenden aufgeführten Verstöße vorliegen, besteht kein öffentliches Interesse an einer Verfolgung dieser Verstöße als Ordnungswidrigkeiten (§ 47 Absatz 1 des OWiG):

  1. Die in der Tabelle in Absatz 1.1.3.6.3 Spalte 3 ADR angegebenen Mengen werden überschritten, jedoch werden je Beförderungseinheit nicht mehr als 500 Liter/kg gefährliche Güter befördert.
  2. Die nach Abschnitt 5.4.1 in Verbindung mit Unterabschnitt 8.1.2.1 Buchstabe a ADR vorgeschriebenen Papiere werden nicht mitgeführt.
  3. Eine Unterweisung nach Kapitel 1.3 in Verbindung mit Abschnitt 8.2.3 ADR ist nicht erfolgt.
  4. Die nach Gefahrstoffrecht gekennzeichneten Innenverpackungen von zusammengesetzten Verpackungen werden ohne ihre Außenverpackung befördert und das Versandstück ist nicht nach Kapitel 5.2 ADR gekennzeichnet und bezettelt.
  5. Die Beförderungseinheit ist nicht mit einem tragbaren Feuerlöschgerät mit einem Mindestfassungsvermögen von 2 kg Pulver nach Unterabschnitt 8.1.4.2 ADR ausgerüstet.

Schienenverkehr

OTIF hat die Multilaterale Sondervereinbarung RID 1/2021 über Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte gemäß Unterabschnitt 1.8.3.7 RID veröffentlicht. „Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 1.8.3.16.1 RID bleiben alle Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. September 2021 endet, bis zum 30. September 2021 gültig. Die Geltungsdauer dieser Bescheinigungen wird ab dem Zeitpunkt ihres ursprünglichen Ablaufens um fünf Jahre verlängert, wenn deren Inhaber vor dem 1. Oktober 2021 einen Test gemäß Absatz 1.8.3.16.2 RID bestanden haben“.

Weitere Details finden Sie auf der Website der OTIF (Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr)

Hinweis: Abgelaufen

Binnenschifffahrt

Update M028: Für den Bereich der Binnenschifffahrt wurde neu die M028 erlassen. Diese ermöglicht die Gültigkeitsverlängerung von Bescheinigungen über die besonderen Kenntnisse der Sachkundigen, die zwischen dem 01.03. und dem 01.09.2021 liegen, bis zum 30.09.2021.

Außerdem wird die Gültigkeit der Gb-Zertifikate für den Verkehrsträger Binnenschiff, die zwischen dem 01.03.2020 und dem 01.09.2021 liegen, bis zum 30.09.2021 verlängert. Das ergibt sich aus der M029 die von Deutschland gezeichnet wurde.
Weitere Details dazu finden Sie auf der Webseite der United Nations Economic Commission for Europe (UNECE).

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